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Arbeitsparteirat in Bad Kreuznach: Gute Diskussionen mit Rückenwind aus Berlin

Landespolitik

Bei der heutigen Landesparteiratssitzung der SPD Rheinland-Pfalz haben die Delegierten über die vom Landesparteitag im November verbliebenen Anträge beraten. Die Sitzung im Kurhaus in Bad Kreuznach sei eine Arbeitssitzung für die SPD Rheinland-Pfalz, so der SPD-Landesvorsitzender Roger Lewentz in seiner Begrüßungsrede. Er nehme für die SPD in Anspruch, dass sie seit Jahrzehnten politische Meinungsmacherin in Rheinland-Pfalz sei: „Wir werden auch heute dafür sorgen, dass wir weiter die inhaltlichen politischen Impulse für unser Land setzen.“

Nach der Jahresauftaktklausur der Bundespartei am vergangenen Wochenende spüre er, so Lewentz, dass die gesamte Partei aufatme. „Das war ein richtig guter Aufschlag ins Wahljahr 2019“. Er wolle dafür explizit Danke sagen, an die rheinland-pfälzische SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles und auch an Bundesparteivize Malu Dreyer: „Mit dem Konzept zum Sozialstaat 2025 hat die SPD wieder Themen gesetzt, die die Mehrheit der Menschen in Deutschland betrifft und die die Mehrheit auch begrüßt. So funktioniert gute sozialdemokratische Politik.“ Diesen Rückenwind aus Berlin nehme Lewentz auch bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz wahr: „Das ist genau die richtige Atmosphäre, die wir für unseren heutigen Arbeitsparteirat brauchen.“

Im Vorfeld der Parteiratssitzung hatte es eine Online-Umfrage unter den Mitgliedern gegeben. Die rund 70 nach dem Parteitag verbliebenen Anträge wurden nach Wichtigkeit priorisiert; die ersten zehn entsprechend des Rankings zuerst beraten. „Es ist das erste Mal, dass Mitglieder bestimmen konnten, was wird auf dem Landesparteitag beraten und was wird an den Landesparteirat delegiert“, so Lewentz. Dafür habe es unglaublich viel Zuspruch gegeben. Der Landesvorsitzende weiter: „Ich bin davon überzeugt: Das ist der richtige Weg für eine moderne SPD in Rheinland-Pfalz.“

Auch die Vorsitzende des Landesparteirats Heike Kaster-Meurer lobte die Arbeitsatmosphäre der Delegierten. Mit der inhaltlich guten Diskussion von heute richte die SPD Rheinland-Pfalz bereits ganz konsequent den Blick auf die Kommunal- und Europawahl: „Wir haben heute in Bad Kreuznach im Kurhaus an einem für Europa historischen Ort getagt. Hier begegneten sich das erste Mal nach dem zweiten Weltkrieg Charles de Gaulle und Konrad Adenauer. Von hier aus wollen wir gemeinsam inhaltliche Impulse für eine demokratische und solidarische EU und unsere Kommunen im Herzen von Europa setzen“, so Kaster-Meurer.

Im Zuge der Beschlussfassungen solidarisierte sich der Parteirat auch ganz konkret mit den friedlichen Protesten aller demokratischen Kräfte gegen die Aufmärsche von rechten Gruppen in Kandel. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seien immer auch Antifaschisten, so das Votum des Gremiums. Mit gewaltsamen Auseinandersetzungen einzelner Antifa-Gruppen bei einigen Demonstrationen habe das nichts zu tun. Man müsse das so deutlich sagen, um sich als SPD gemeinsam gegen anderslautende Anschuldigungen der Opposition in Rheinland-Pfalz zu wehren.

Die behandelten Anträge erstreckten sich thematisch über alle denkbaren Themenbereiche, von A wie Außenpolitik bis Z wie Zeiterfassung. Viele Anträge wurden angenommen, andere zunächst an Landtags- und Bundestagsfraktion überwiesen. Zu den Antragstellerinnen und Antragstellern zählen nicht nur verschiedene SPD-Gliederungen aus dem ganzen Land, sondern insbesondere auch die Arbeitsgemeinschaften des SPD-Landesverbandes.

 
 

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