Michael Simon - Vorsitzender der Kreis-AfA Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Landkreis Bad Kreuznach zeigt sich verwundert. Die „Berliner Notizen“ der CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium Klöckner klingen aus Sicht der AfA eher wie „Berliner Märchen“.
Klöckner lobe das Krisenmanagement der Bundesregierung. „Das ist schon ein starkes Stück und dazu gehört schon eine gute Portion Dreistigkeit“, erklärt AfA-Kreisvorsitzender Michael Simon. Frau Klöckner könne unmöglich die amtierende schwarz-gelbe Regierung meinen, denn noch nicht einmal deren regierungsinternes Krisenmanagement funktioniere richtig.
Das würden die Menschen glücklicherweise auch zunehmend erkennen, ergänzt der Sozialdemokrat weiter.
An die Adresse von Klöckner gerichtet, erinnert Simon daran, dass das Handeln in der tiefsten Krise der Nachkriegszeit wesentlich von Sozialdemokraten bestimmt worden ist. Ohne die Sozialdemokratie hätte es kein Konjunkturprogramm und kein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden gegeben, auch keine Überlebenshilfe für bedrohte Industrien und auch keine Verlängerung der Kurzarbeit. Dieses beherzte Handeln gilt übrigens auch für die sozialdemokratisch geführte Landesregierung, die konkret und in enger Kooperation mit Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten immer wieder vor Ort geholfen hat. Wenn Frau Klöckner nun all dies versuche schlecht zu reden oder zu ignorieren, dann scheint sie entweder nicht Willens oder in der Lage, die politische Wirklichkeit anzuerkennen, so die AfA.
Noch abstruser und abwegiger empfinden die sozialdemokratischen Arbeitnehmer angesichts der Finanzpolitik von schwarz-gelb auf Bundesebene, ausgerechnet dem Land vorzuwerfen, es würde den Kommunen das Geld wegnehmen und sich selbst weiter verschulden. Solange eine Bundesregierung einerseits den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen senke und damit plumpeste Klientelpolitik betreibe, keine Reform der Gewerbesteuer zugunsten der kommunalen Finanzen hin bekomme und es gar Stimmen aus der Koalition gebe, diese abzuschaffen, können wir Frau Klöckner nicht ernst nehmen.
Genauso wenig seriös sei die Bundestagsabgeordnete, wenn sie dem Land in völlig unsachlicher Form Verschuldungspolitik vorwerfe. Dazu die AfA: „Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen und einmal konkret sagen wo gespart werden soll“. Natürlich befindet sich das Land, genauso wie der Bund, andere Länder sowie Städte und Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation. Allerdings bestand aus Sicht der SPD-Arbeitnehmer gar keine Alternative dazu, insbesondere in der Krise öffentliche Investitionen zu forcieren und wirtschaftspolitisch steuernd einzugreifen. Sollte dies Frau Klöckner fremd sein und ihr obligatorischer Allgemeinplatz von der „Schuldenbremse“ deren wirtschaftspolitische Kompetenz demonstrieren, dann ist es gut für Rheinland-Pfalz, wenn unser Land auch nach dem 27.März 2011 mit Kurt Beck an der Spitze weiter sozialdemokratisch regiert wird, heißt es abschließend in der Presseerklärung der AfA.