SPD-Arbeitnehmer üben scharfe Kritik an schwarz-gelben Regierungsplänen zu den Hartz IV-Regel­sätzen

Michael Simon - Kreisvorsitzender der AfA

Als Politik gegen die Armen kriti­siert die Arbeitsgemein­schaft für Arbeitneh­merfragen (AfA) in der SPD im Kreis Bad Kreuz­nach die jetzt bekannt gewor­de­nen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene beim Arbeits­losengeld II lediglich um 5 Euro anzu­he­ben und die Regelsätze für Kinder unverän­dert niedrig zu belassen.

Es sei ein sozialpolitischer Skan­dal und eine Unverschämtheit, wie die Koalition mit sta­tis­tischen Auslegungen Regel­sätze nach unten rechne und damit am realen Leben der Menschen vorbei regiere und den Regelsatz nicht anhand von Sozialdaten und den tatsächlichen Lebens­haltungs­kosten rein politisch fest­lege. Mit einem menschen­wür­digen Existenz­minimum habe dies nichts zu tun.

"Ein solches Vorbeiregieren an der Lebensrealität ist von beispielloser Ignoranz gegenüber den Nöten der Ärmsten in unserem Land“, so die Kritik der sozialdemokratischen Arbeitnehmer um ihren Vorsitzenden Michael Simon. Es fehle der Bundesregierung an sozialer Sensibilität. Bei dieser Politik kann aus Sicht der SPD-Arbeitnehmer von einer sozialen Ausgewogenheit nicht mehr die Rede sein.

Insbesondere die Deckelung der Kinderregelsätze auf ei­nem nicht bedarfsgerechten Niveau klammere das gesell­schaftliche Problem der Kinderarmut völlig aus. Nach der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher werde hier erneut deutlich, wo diese Regierung in ihrer prakti­schen Politik ihre Schwerpunkte setzt. Lieber bediene sie die Atomlobby und die Pharmaindustrie, statt ihren Blick auf die Menschen zu werfen, die vielfach von jeglicher gesellschaftlichen Teilhabe und Arbeit ausgeschlossen sind.

Die AfA äußert sich auch zum sogenannten Lohnab­stands­gebot, also dem Abstand zwischen sozialer Trans­ferleistung sowie dem Lohn- und Erwerbs­einkommen. Hier dürfe es nicht sein, dass das Einkommen derjenigen, die zu sehr niedrigen Löhnen arbeiten, als Berechnungs­grund­lage für die Hartz-Sätze dienten. "Damit wird eine Spirale der Armut in Gang gesetzt, von der Bezieher von Arbeitsloselgeld II genaus betroffen sind wie Arbeitneh­mer im Niedriglohnsektor - das kann nicht richtig sein", erklärt der Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer Michael Simon. Um dies zu verhindern, brauche es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, fordert die AfA.