Sozialdemokratischer Europa-Kandidat Norbert Neuser zu Gast in Bad Kreuznach

Kürzlich war der Kandidat der SPD für die Europawahl Norbert Neuser auf
Einladung der SPD sowie der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen AfA
und der Jusos zu Gast in der Galerie 60 in Bad Kreuznach.

Zunächst führte Norbert Neuser aus, wie sozialdemokratische Europapolitik aus seiner Sicht gestaltet werden müsste, und wie Europa und die Wahlen des Europäischen Parlamentes mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht werden können. So wüssten rund die Hälfte der Wahlberechtigten nicht, dass am 7.6. zeitgleich mit den Kommunalwahlen auch die Europawahlen stattfinden.
Im Anschluss an das einführende Statement des Kandidaten fand eine
Diskussionsrunde statt, in der die Anliegen der Anwesenden an die
Europapolitik mit dem Kandidaten besprochen wurden. Dabei wurden
verschiedenste Themen angesprochen, die das ganze Feld von der Kritik an
intransparenten Entscheidungsprozessen in der EU-Bürokratie über die
Doppelrolle der Landwirte als Nahrungsproduzenten und Pflegern der
Kulturlandschaft bis hin zu Entwicklungspolitik und Flüchtlingsproblematik
vor allem an den südlichen EU-Grenzen.
Herausgestellt wurde auch, dass die von 19 konservativen Regierungen
geprägte EU-Politik in der letzten Zeit zu Verschärfungen des Wettbewerbs
auf dem Arbeitsmarkt gefügt habe und dass die Europawahl dazu genutzt werden
soll, um die Wende zu einer arbeitnehmerfreundlichen EU-Politik einzuleiten.
Es sei Aufgabe der sozialdemokratischen Parteien, die EU-Erweiterung mit
einer arbeitnehmerfreundlicheren Richtlinienpolitik zu betreiben, die die
Löhne schützten. Der Mindestlohn sei ein weiteres wichtiges Instrument, um
Arbeitnehmer vor Lohndumping zu schützen.
Einigkeit bestand auch in der Frage von Nuklearen Waffen. „Die Sprengköpfe,
die nach wie vor in Büchel stationiert sind, müssen weg, schnell weg“, so
Norbert Neuser.