MdB Körper zum Branchentarifvertrag im Bahn­bereich: "Lohndumping muss ausgeschaltet werden"

Fritz Rudolf Körper MdB

Zum Branchentarif im Bahnbereich erklärt der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper, Par­la­mentarischer Staats­sek­retär a.D.: Die Tarif­au­tonomie ist ein hohes Gut für unser Land. Politik sollte sich vernünftigerweise aus den Verhand­lungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern heraus halten. Aber wir haben zur Zeit eine Tarif­aus­ein­ander­setzung, die Beachtung verdient und etwas Grundsätzliches hat.

Die Gewerkschaft Transnet und die Gewerkschaft Deut­scher Bundesbahnbeamten und Anwärter (GDBA) ver­han­deln mit der Deutschen Bahn und sechs privaten Bahn­unternehmen über einen gemeinsamen Tarifvertrag für den Nahverkehr der Bahnbranche.

Es kann nicht angehen, dass private Bahnunternehmen zwischen 20 und 60 Prozent weniger Stundenlohn zahlen als die Deutsche Bahn. Dieses Lohndumping als Wettbe­werbsvorteil muss ausgeschaltet werden. Ein Wettbe­werb, der ausschließlich auf dem Rücken der Arbeit­neh­mer ausgetragen wird, ist kein Wettbewerb.

Aus dieser grundsätzlichen Erwägung ist Unterstützung angesagt für die Forderungen der Gewerkschaften im Bahnbereich! Ein Branchentarifvertrag schützt vor Lohn­dumping und gewährleistet Sicherheit und Zuver­lässig­keit für Fahrgäste und Beschäftigte.
Für die derzeit laufenden Ausschreibungen in Rheinland-Pfalz wäre es gut, wenn möglichst schnell ein solcher Branchen­tarif­vertrag zustande käme.