Körper: "Antwort des Wirtschaftsministeriums gegenüber den Delphi-Mitarbeitern nicht ange­messen"

Fritz Rudolf Körper MdB

Nicht angemessen ge­genüber den be­troff­enen Delphi-Mitarbeiter­innen und Mitar­beitern in Lang­en­lonsheim, nennt der SPD-Bundes­tags­abge­ordnete Fritz Rudolf Körper die Antwort aus dem Bundes­wirtschafts­ministerium.
Körper hatte sich an den Bundeswirtschaftsminister Rai­ner Brüderle gewandt und ihn auf die beabsichtigte Del­phi-Produktionsverlagerung von Lang­en­lonsheim nach Mexi­ko sowie den damit verbundenen Abbau von fast 230 Arbeitsplätzen hingewiesen.

Gleichzeitig fragte er, ob die Bürgschaften für Delphi an den Standort Langenlonsheim geknüpft seien und ob sich durch die Produktionsverlagerung aus den Bürgschafts­beding­ungen möglicherweise Regressforderungen ableiten lassen.
Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze (CDU) antwortete Folgendes: Im Rahmen des ‚Wirtschafts­fonds Deutschland’ haben die deutschen Tochter­gesell­schaften der Delphi Corp. 2009 Bürg­schaf­ten zur Absich­erung ihrer Unternehmensfinanzierung erhalten. Im Vor­der­grund stand dabei die Finanzierung der Unterneh­mens-Restrukturierung zur Sicherung der Zukunfts­fähig­keit der Delphi-Standorte in Deutschland. Staats­hilf­en dieser Art dürften gemäß EU-Recht nicht an Arbeits- und Stand­ort­garantien geknüpft werden, so Hintze.

Abschließend schreibt der Staatssekretär wörtlich an Körper. Ich gehe davon aus, dass die eingeleitete Re­struk­turierung der deutschen Delphi-Tochter erfolgreich umgesetzt werden kann und damit mittel- und langfristig zum Erhalt vieler Arbeitsplätze insbesondere auch am Standort Langenlonsheim beitragen kann. Körper be­merkt hierzu: Diese Aussage macht deutlich, welche Interessen diese schwarz-gelbe Regierung vertritt. Ich bin gespannt, wie die rheinlandpfälzische CDU-Landes­vor­sitz­en­de diese Feststellung ihres parlamen­tarischen Staatssekretär-Kollegen gegenüber den betroffenen Delphi-Arbeitnehmern schön redet.