Jusos und SPD-Arbeitnehmer für ein neues NPD-Verbotsverfahren

NPD-Verbotsverfahren kann jedoch nur ein Teil einer Gesamtstrategie im Kampf gegen Rechts sein.

Es brauche so schnell wie möglich ein neues NPD-Verbotsverfahren. Die NPD und ihre menschenfeindliche Gesinnung dürften nicht länger vom Staat über die Parteienfinanzierung gefördert werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Jungsozialisten und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnmehmerfragen in der SPD in Kreis- und Stadt Bad Kreuznach.

"Das Verbotsverfahren selbst muss dann allerdings gut vorbereitet werden. Dafür ist es notwendig, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein solches Verfahren einzuhalten, damit es gelingt, die in dieser Partei organisierten Nazis und ihr demokratiefeindliches Wirken empfindlich zu treffen. Notwendig ist ferner eine kritische Bewertung des Agierens von V-Leuten in der Szene. Der Erfolg eines Verbotsverfahrens darf nicht dadurch aufs Spiel gesetzt werden, dass V-Leute in den Strukturen gehalten werden. Dass der Staat menschenfeindliche Hetze und rechte Gewalt auch noch durch die Bezahlung von V-Leuten fördert, ist ein viel zu hoher Preis für die Informationen, die die V-Leute angeblich liefern", heißt es bei den beiden sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften.

Klar sei jedoch auch, wie Michael Simon für die AfA und Christoph Gerber für die SPD-Jugendorganisation erklären, dass ein NPD-Verbot alleine nur ein Teil einer Gesamtstrategie gegen Nazis darstelle. Es gehe nicht zuletzt um die politische Auseinandersetzung und die dauernde Aufklärung. Auch gelte es, Initiativen gegen Rechts zu fördern und zu unterstützen. Dieses Engagement und dieser Kampf für Toleranz, Demokratie und die Menschenwürde und die Aufklärung über die menschenverachtende sowie rassistische Ideologie der Nazis, sei von großer Bedeutung.