Pressemitteilung
Der Kreisvorstand der Jusos Bad Kreuznach zeigt sich mehrheitlich verständnislos und kritisiert die aktuellen Äußerungen der Jungen Union als politischer Jugendverband zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
„Seit vielen Jahren fordern wir die Absenkung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre.
Die Aufnahme dieses Punktes in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist ein Erfolg und zeigt, dass sich die neue Landesregierung bewusst für die Belange von Jugendlichen einsetzen wird und es ihr um politische Beteiligung geht. Mit Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass die Junge Union diese Forderung als ‚reinen Populismus’ bezeichnet“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der sozialdemokratischen Nachwuchsorganisation, Christoph Gerber.
„Jugendliche haben genauso das Recht wie Erwachsene auch, sich am Prozess der politischen Willensbildung zu beteiligen. Eine Koppelung von Wahlalter und Volljährigkeit, wie von der JU gefordert, ignoriert unserer Ansicht nach vollkommen dieses Recht und die Interessen junger Menschen“, so die Jusos in ihrer Presseerklärung weiter.
Die Junge Union kritisierte, dass Politik zu wenig auf die Belange junger Menschen eingehe und diese ernst nehmen müsse.
„Gerade die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist für uns ein erster richtiger Schritt in diese Richtung. Dadurch muss die Politik zwangsläufig auf die Interessen der Jugendlichen eingehen und sich ernsthaft damit auseinandersetzen. Eine fortschrittliche Jugendarbeit fordert als notwendige Konsequenz auch die Beteiligung Jugendlicher am politischen Prozess in Form eines aktiven Wahlrechts. Zu glauben, mehr junge Menschen für politische Arbeit zu animieren, ohne sie tatsächlich an der Demokratie teilhaben zu lassen, erscheint uns als blauäugig und kurzsichtig“, so Gerber.
„Das Wahlalter ab 16 Jahren kann aber nicht alleine für sich stehen. In Verbindung damit muss auch eine verstärkte politische Bildung und Beteiligung der Jugend stehen - sei es durch kommunalpolitisch ausgerichtete Jugendforen- und Jugendparlamente oder im schulischen Zusammenhang bei den Rechten der Schülervertretung und im Ausbildungssektor bei der Jugendauszubildendenvertretung. Außerdem sind sich die Jusos bewusst, dass mit der Absenkung des Wahlalters weitere Aufgaben auf die Parteien zukommen, sodass auch eine quantitative und qualitative Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen zustande kommt.
Die Kritik der Jungen Union entbehre jeder vernünftigen Grundlage. Es sei erschreckend, dass eine politische Jugendorganisation, die so gerne vorgibt die Interessen junger Leute zu vertreten, bei der Senkung des Wahlalters kneift und somit jugendliche Mitbestimmung verhindert. Oder hat die JU Angst, es könnte zu viel rot oder grün gewählt werden, fragen die Jusos süffisant mit Blick auf die jüngsten Wahlen in Bremen, wo erstmals 16 und 17jährige wählen durften. Wenn dies das Motiv der jungen Konservativen sei, dann gebe die JU ein an ganz schwaches Bild ab. Das zeige nur, so die Jungsozialisten, dass die JU mit ihrer Ablehnung, wenn es darum gehe junge Leute schon ab 16 Jahren wählen zu lassen, über ein Lippenbekenntnis bei der Mitsprache von Jugendlich nicht hinaus komme. Wenn es konkret wird, ist kein Verlass auf die JU, lautet das Fazit der Jusos.
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