Bau des Justizzentrums in Bad Kreuznach

Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen

"Die Behauptung von CDU- und FDP- Lokalpolitikern, die Landesregierung wolle sich mit dem Vorwand der Radonbelastung des für das Justizzentrum vorgesehenen Grundstücks von dem Neubau 'verabschieden', ist völlig aus der Luft gegriffen", erklärte der SPD-Abgeordnete und Stadtratsfraktionsvorsitzende Carsten Pörksen zu entsprechenden Verlautbarungen.

So habe Justizminister Jochen Hartloff vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit den Leiterinnen und Leitern und der Personalvertretungen der Bad Kreuznacher Justizbehörden den Sachverhalt erläutert und zugesichert, dass der Radonproblematik dadurch begegnet werden solle, dass alle in diesen Fällen notwendigen und üblichen bautechnischen Vorkehrungen gegen das Eindringen des Gases in den Baukörper getroffen werden. Dies habe er ihm, Pörksen, zwischenzeitlich in Kenntnis der Stellungnahme des Rechnungshofpräsidenten schriftlich mitgeteilt. Wer deshalb wieder einmal angebliche Schließungspläne bezüglich des Landgerichts in die Welt setze, müsse sich die Frage gefallen lassen, ob er sie nicht herbeirede. „Justiz- und Finanzministerium bleiben bei ihrer Absicht, das Justizzentrum in Bad Kreuznach zu bauen, wenn möglich privatfinanziert“, so Pörksen weiter, „wegen der aufgeworfenen Problematik ergibt sich eine gewisse zeitliche Verzögerung. Die ist aber im Interesse einer erfolgreichen Umsetzung des Bauvorhabens zu akzeptieren, zumal die Landesregierung die Probleme für lösbar hält.“

Bezüglich des Grundstückpreises werde zur Zeit ein Gutachten durch den Gutachterausschuss beim Vermessungs- und Katasteramt erstellt, dass zur Grundlage des Preises gemacht werden soll, ein durchaus übliches Verfahren.

„Aus all diesen Gründen sollten wir die Landesregierung bei ihren Bemühungen unterstützen, statt sie grundlos anzugreifen oder Unterstellungen in die Welt zu setzen“, stellt Pörksen abschließend fest.