*** SPD Bretzenheim / Nahe ***

PressemitteilungDelphi-Standortschließung in Langenlonsheim schmerzt SPD - Lob an IG-Metall - Kritik an Bettina Dickes

Dem SPD-Kreisverband Bad Kreuznach schmerzt die Schließung des Delphi-Standorts in Langenlonsheim zum Ende diesen Jahres. Diese Unternehmensentscheidung ist für die SPD nicht nur bedauerlich, sondern überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie mache auch wütend und enttäusche die Menschen im Betrieb zurecht, heißt es bei der SPD.

Die Sozialdemokraten betonen zugleich lobend an die Adresse der IG-Metall, dass es dieser und deren Verhandlungsführern in den schwierigen Verhandlungen mit der Unternehmensleitung gelungen sei, im Rahmen eines Sozialtarifvertrages materiell für die Arbeitnehmer das Bestmögliche heraus zu holen. Dazu gehörten neben dem Unternehmen abgerungenen höheren Abfindungszahlungen nicht zuletzt auch die Möglichkeit des Wechsels in eine Transfergesellschaft. Die IG-Metall habe richtig gut verhandelt, heißt es mit Respekt bei der SPD.

Auch wenn die Standortsicherung besser gewesen wäre und das Verhandlungsergebnis sicher nur die zweitbeste Lösung sein kann, ohne den solidarischen Kampf der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaft IG-Metall und des Betriebsrates wäre das jetzt Erreichte nicht möglich gewesen. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dr. Denis Alt und SPD-Kreisvorstandsmitglied Michael Simon würdigen dies ausdrücklich. Dies mache vor allem deutlich, dass Solidarität und Zusammenhalt zur Durchsetzung von berechtigten Arbeitnehmerinteressen unerlässlich seien, so die beiden Sozialdemokraten.

Verärgert beziehungsweise vor allem verwundert ist man bei der SPD noch immer über Bettina Dickes und deren kürzliche Aussagen gegenüber der Landesregierung. Es sei schon schlimm genug und mache wütend, was bei Delphi passiert sei und Frau Dickes falle - noch ganz im Oppositionsmodus der früheren Landtagsabgeordneten - nichts anderes ein, als dem damaligen Sozialminister Alexander Schweitzer, der sich ebenso wie die gesamte Landesregierung nachweislich für die Beschäftigten und den Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Langenlonsheim eingesetzt habe, Wahlkampf vorzuwerfen. Dieses rein parteipolitisch motivierte Agieren möge sich die neue Landrätin, die den Anspruch erhebe, Bürgerlandrätin zu sein, doch besser künftig sparen. Der Wahlkampfvorwurf falle vielmehr sonst auf sie selbst zurück, so Denis Alt und Michael Simon in der Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes.

 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 20.07.2017

 

PressemitteilungAfA: „Wenn's sein muss, bis nach Brüssel!“

Gernot Bach (AfA)

Den in der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) im Kreis Bad Kreuznach waren im April 2017 Vorschläge der Europäischen Kommission bekannt geworden, die eine Kürzung der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer vorsehen. Betroffene Fahrer von Bussen und „Brummis“ hatten die AfA „alarmiert“.

Die Wochenruhezeit für die Fahrer soll demnach verkürzt, die wöchentlichen Lenkzeiten verlängert, der Mindestlohn für Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland soll vorenthalten werden, auch für Fern- und Reisebusfahrer steht eine Verkürzung der Ruhezeit in der „Giftliste“.

„Das ist mehr als gefährlich“, meinte hierzu der Vorstand der AfA und weiter: “Die Fahrer werden hierdurch benachteiligt. Der Stress, auch für die Fahrgäste, wird mehr und die Sicherheit auf den Straßen vermindert!“. Weil diese Vorschläge aus Brüssel kommen, wandte sich die AfA durch ihr Kreisvorstandsmitglied Gernot Bach (Bild) an MdEP Norbert Neuser (SPD), der nun als Reaktion auf erfolgte Initiativen von MdEP Jutta Steinruck und Ismail Ertrug (SPD) verweisen konnte.

In einem 51 Punkte umfassenden Entschliessungsantrag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr an das Europäische Parlament werden die Bedenken der Parlamentarier der Komission vorgetragen und Änderungen bei den Sicherheitsvorschriften und eine Verbesserung der sozialen Bedingungen gefordert. „Wir werden sehr genau beobachten, wie Rat und Kommission mit diesem Antrag umgehen“, verspricht Gernot Bach den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 27.06.2017

 

PressemitteilungKreisvorstand der SPD traf sich in Stromberg

Sozialdemokraten haben Landrats- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr fest im Blick – Kritik an Aussagen Julia Klöckners in Sachen Verwaltungsreform Langenlonsheim und Stromberg

Stromberg / Kreis Bad Kreuznach

Zu einer Vorstandssitzung mit umfassender Tagesordnung und unter der Leitung des SPD-Kreisvorsitzenden Hans-Dirk-Nies, der auch Kandidat bei der Landratswahl am 19. März 2017 ist, traf sich der SPD-Kreisvorstand in der Deutscher-Michel-Halle in Stromberg.

Unter anderem ging es um die Vorbereitungen des Landrats- und Bundestagswahlkampfes. So nahm an der Sitzung auch der designierte SPD-Bundestagskandidat Dr. Joe Weingarten teil und stellte - ebenso wie Hans-Dirk Nies - überzeugend seine ersten Wahlkampfüberlegungen vor. Nominiert wird der SPD-Kandidat auf einer Wahlkreiskonferenz Anfang Dezember.

Beide sehen sich als Teamspieler und setzen auf die breite Unterstützung aus der Partei. Vor allem gehe es jetzt darum, ganz viele Kontakte mit den Menschen zu haben und zu erfahren wo konkret "der Schuh drückt". Das heiße vor allem "zuhören" und die "Menschen mitnehmen" - auf gleicher Augenhöhe. Eine gute sozialdemokratische Tradition sei das, betonen Nies und Weingarten übereinstimmend.

Darüber hinaus gehe es um klare, seriöse Positionen und Erkennbarkeit, damit die Menschen auch eine Wahl haben und wissen wo sie dran sind. Im SPD-Kreisvorstand wurde beiden die solidarische Unterstützung zugesichert, was alle in diesem Gremium vertretenen Mitglieder deutlich machten.

 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 07.11.2016

 

PressemitteilungPeter Stolz aus Feilbingert ist neuer AfA-Kreisvorsitzender – Er folgt dem langjährigen Vorsitzenden Michael Simon

vlnr.: R. Koch, A. Frey, K. Barthelmeh, P. Stolz, H. Nies, G. Bach, P. Zander, M. Simon. Es fehlen: E. Brakhuis, P. Erb

Bad Kreuznach / Bad Münster am Stein Ebernburg

Im Stadtcafe im Stadtteil Bad Münster am Stein Ebernburg traf sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Kreisverband Bad Kreuznach zu ihrer Kreiskonferenz. Die sozialdemokratischen Arbeitnehmer wählten dort einen neuen Kreisvorstand.

Michael Simon, der das Amt als AfA-Vorsitzender sechs Jahre inne hatte, kandidierte nicht mehr für diese Funktion. Dies hatte der Sozialdemokrat schon vorab angekündigt. Nach vier Jahren als stellvertretender Vorsitzender und sechs Jahren als Vorsitzender war aus Sicht von Simon, der seit einigen Wochen auch DGB-Kreisvorsitzender ist, Zeit für den Wechsel an der AfA-Spitze. Und dieser ist gelungen. 

Zum neuen AfA-Kreisvorsitzenden wählte die Konferenz Peter Stolz aus Feilbingert, der dem Vorstand bisher als Beisitzer angehörte.

 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 09.09.2016

 

PressemitteilungSPD-Arbeitskreis Integration und Vielfalt zum Bau einer Moschee, einer Versammlung in Planig und dem „Burkini-Ärger"

Nach dem Jahrmarkt und dem Ende der Schulferienzeit meldet sich der Arbeitskreis Integration und Vielfalt in der Bad Kreuznacher SPD noch einmal zu Wort. Vorsitzender Paul Zander: „Wir hatten über mehrere Wochen Gelegenheit, unsere Befürchtungen im Hinblick auf Stimmungsmache gegen den Bau einer Moschee in unserer Stadt bestätigt zu finden. Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Gerüchte und üble Bemerkungen machen die Runde, gipfeln in rechtspopulistischen Stammtischparolen, die Versammlung im Stadttteil Planig war leider keine Ausnahme.

Uns besorgt, dass auch Mandatsträger in Räten, die auf das Grundgesetz unseres Landes verpflichtet sind, sich offensichtlich immer mehr von der mit Verfassungsrang garantierten Religionsfreiheit und der Zusage zur ungestörten Ausübung (Art. 4 GG) entfernen, gleichwohl lautstark von muslimischen Mitbürgern Verfassungstreue einfordern. Dies kann nicht unkommentiert bleiben.

 

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Bad Kreuznach am 06.09.2016