Landespolitik
„Zuerst möchte ich es begrüßen, dass auch die FDP die Ansichten der SPD und der Landesregierung zu den offenen datenschutzrechtlichen Fragen beim Thema ‚Google Street View’ teilt und das hier eingeholte Gutachten unterstützt“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Carsten Pörksen.
Mit Blick auf die von der FDP gemachten Hinweise zur Erstellung von Solarkatastern rät Pörksen zu einer sachlichen Klärung: „Die Hinweise der FDP sollen aufgenommen und geprüft werden. Nach den mir vorliegenden ersten Informationen ist es so, dass die von der FDP kritisierten Solarkataster noch gar nicht im Internet zu finden sind. Das Projekt wird zurzeit erst erarbeitet. Darüber hinaus liegen mir Informationen vor, dass entgegen der Aussagen der FDP durchaus ein Widerspruchsrecht für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen ist. Auch ist geplant, das Projekt mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abzustimmen.“
„Genau das rege ich nun an zu tun. Gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragen und allen Beteiligten sollen alle Punkte geklärt werden. Selbstverständlich muss gewährleistet sein, dass beim Thema Solarkataster alle datenschutzrechtlichen Aspekte beachtet werden und der Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird“, betont Pörksen.
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