Kreis-SPD übt Kritik an Dickes in Sachen Kommunalfinanzen

Stellvertretender Kreisvorsitzender Denis Alt

Kreis-SPD übt Kritik an Dickes in Sachen Kommunalfinanzen und befürchtet mit Blick auf die Steuerpolitik von schwarz-gelb Folgen für die Ausstattung der öffentlichen Haushalte in Stadt, Landkreis und Gemeinden

Der Kreisverband der SPD sieht in den Aussagen der CDU-Landtagsabgeordneten Dickes zu den Ursachen der dramatischen Haushaltssituation der Kommunen nicht nur einen Ausdruck von Dreistigkeit sondern auch von selektiver Wahrnehmung.

Von einem Ablenkungsmanöver der SPD, könne angesichts der steuerpolitischen Fakten und ihrer Folgen für die Kommunen, überhaupt keine Rede sein. An die Adresse von Dickes gewandt, spricht der Pressesprecher der Kreis-SPD, Michael Simon, davon, dass ein Oppositionsreflex, wie ihn die CDU-Landtagsabgeordnete mit ihrer platten Schuldzuweisung gegenüber der sozialdemokratisch geführten Landesregierung an den Tag lege, angesichts der Dramatik, die in den Folgen einer kommunalfeindlichen Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung für die öffentlichen Haushalte stecke, völlig unangemessen ist.
Wie man die Steuer- und Finanzpolitik der neuen Bundesregierung positiv darstellen könne, bleibe wohl das Geheimnis von Frau Dickes, heißt es bei den Sozialdemokraten.
Die steuerpolitischen Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung führen zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Gemeinden. Der deutsche Städte- und Gemeindebund, darunter auch realitätsbewusste CDU-Politiker, warnten zurecht vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. Die Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz allein durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz – besser müsste es Sicht der SPD Schuldenbeschleunigungsgesetz heißen - beliefen sich auf rund 60 Millionen Euro jährlich.
„Auf die Kommunen im Landkreis Bad Kreuznach dürften davon rund 2,3 Millionen Euro entfallen“, so der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Denis Alt. „Eine derart unverantwortliche Steuerpolitik legt die Axt an die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Hier wird klientelpolitischen Steuergeschenken, wie sie in der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7% für Hotelübernachtungen deutlich werde, offenkundig Vorrang vor Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen eingeräumt; denn schließlich kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden. Alle unabhängigen und nicht der SPD-Nähe verdächtigen Experten hatten vor der neuen Steuersubvention gewarnt“, so der Diplom-Volkswirt Alt weiter.
Für die Menschen im Landkreis Bad Kreuznach bietet die neue Bundesregierung eben keinen Grund zur Freud. Da kann die konservative Landtagsabgeordnete noch so sehr, wenngleich politisch durchschaubar, versuchen, den „schwarzen Peter“ der Landesregierung zuzuschieben. Im Gegenteil, diese investiere trotz angespannter Haushaltslage in Bildung und die frühe und gezielte Förderung von Kindern, erklärt die Kreis-SPD.
Frau Dickes möge durch ihre parteipolitische Brille dazu neigen, alles schlecht zu reden, nur weil es die Sozialdemokratie mache. „Doch dieses ritualisierte Verhalten einer Oppositionspolitikerin auf der Landesebene sehen wir mit großer Gelassenheit“, erklärt Pressesprecher Michael Simon für die SPD im Kreis.

Statt mit plumpen Forderungskatalogen und einseitigen Schuldzuweisungen in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten, solle die CDU-Abgeordnete der Öffentlichkeit und den Kommunen doch mal mitteilen, wie sie es mit einer bei Union und FDP in der Diskussion befindlichen Abschaffung der Gewerbsteuer als Haupteinnahmebasis der Kommunen halte. „Oder ist diese Diskussion ein weiterer Beitrag für die Konfusion konservativ-liberaler Regierungspolitik in Berlin“, fragen die Genossen.