Körper: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt verschlechtert die Lage

Fritz Rudolf Körper MdB

In einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper den Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt schärfstens kritisiert.

Körper beurteilt den Gesetzentwurf als mangelhaft: Dieser Gesetzentwurf zielt - und das bedauere ich sehr - nicht auf die notwendigen und sinnvollen Reformen ab, die der derzeitige Arbeitsmarkt benötigt. Stattdessen geht der Entwurf zulasten derer, die der Unterstützung am meisten bedürfen. Die Umwandlung von Pflichtleistung in Ermessensleistungen macht die Arbeitslosen zu Bittstellern und bürdet den Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter den gesamten Einspardruck auf.
Aus vielen Bereichen auf Landes- und Bundesebene, aus den großen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, bis hin zum Bundesrat sind ablehnende Stellungnahmen zu diesem Gesetzesentwurf laut geworden. Was wir brauchen, ist eine Reform, die wirklich der Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven und der Fairness auf dem Arbeitsmarkt dient. Der vorliegende Entwurf ist dies eindeutig nicht., so Körper an von der Leyen.
Körper fordert von der Bundesregierung, in dieser wichtigen Sache einmal nachhaltig zu denken. Es sollte doch ein Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt sein und nicht zur Verschlechterung. Insbesondere verweist Körper auf die Verbesserungs- und Veränderungsvorschläge der SPD-Bundestagsfraktion.