Kiesabbau im Büdesheimer Wald - Fragen an die Landesregierung

Carsten Pörksen, MdL

Die anlässlich der Demonstration der Bürgerinitiative aus Rümmelsheim und Umgebung gegen den Kiesabbau im Büdesheimer Wald geäußerten Vorwürfe hat der SPD-Abgeordnete Carsten Pörksen zum Anlass genommen, in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung eine Reihe von Fragen zu stellen.

So möchte er wissen, ob die Landesregierung an dem Mediationsverfahren „Laurenziberg“, Oberhilbesheimer Plateau, beteiligt war, das eine Verlagerung des Kiesabbaus in den Büdesheimer Wald zum Inhalt hat. Für den Fall der Beteiligung fragt Pörksen nach der Zielrichtung der Beteiligung.

Des Weiteren fragt Pörksen die Landesregierung, ob sie die Absicht des Ortswechsels bezüglich des Kiesabbaus unterstützt, der zu einer zusätzlichen erheblichen Belastung der Ortsgemeinde Rümmelsheim führen wird.

Da im Lauf der Kundgebung darauf verwiesen wurde, dass Vorrangsflächen für Wald-, Biotop und Naturschutz etc. dem Rohstoffabbau „geopfert“ werden sollen, stellt Pörksen die Frage des jeweiligen Stellenwerts von Vorrang und Abbau. Der vorgesehe Flächentausch in den Büdesheimer Wald setzt ein Genehmigungsverfahren durch die Struktur- und Genehmigungsbehörden Süd voraus, die von den Auswirkungen betroffene Ortsgemeinde Rümmelsheim liegt aber im Zuständigkeitsbereich der SGD Nord, so dass Pörksen nach der Beteiligung der Kommunen (Ortsgemeinde Rümmelsheim, Verbandsgemeinde Langenlonsheim und Kreis Bad Kreuznach) fragt. Dies ist für ihn deshalb von Bedeutung, da die von der Bürgerinitiative vorgetragenen Argumente gegen den Kiesabbau von erheblichem Gewicht sind und eigentlich einen Abbau ausschließen. Deshalb ist es für ihn wichtig, dass diese Argumente Eingang in die Verfahren finden. Letztlich will Pörksen wissen, ob die Landesregierung Verstöße der Firma Gaul hinsichtlich der Verpflichtung der Renaturierung von Kiesgruben bei Rümmelsheim bekannt sind, insbesondere auch ob belasteter Aushub verfüllt worden sei.