Jusos und SPD-Arbeitnehmer kritisieren Rentenpolitik der JU

Mit völligem Unverständnis reagierten die Jungsozialisten (Jusos) und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Bad Kreuznach auf die Pläne der Jungen Union Rheinland-Pfalz, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben.

"Der JU-Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben, unter dem Deckmantel der Generationengerechtigkeit und zur angeblichen Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge, zeigt einmal mehr, wie wenig die Junge Union mit der Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertraut ist. Wir lehnen diese Pläne kategorisch ab, weil für viele Berufsgruppen eine Erwerbstätigkeit in ein so hohes Alter überhaupt nicht möglich ist. Schon die insbesondere für die Sozialdemokratie schwierige Diskussion um die Rente mit 67 hat gezeigt, dass man Arbeitnehmer nicht einfach länger arbeiten lassen kann, nur um das Rentensystem in seiner jetzigen Form zu erhalten. Das geht komplett an den Bedürfnissen der Menschen vorbei", erklären der Kreisvorsitzende der Jusos Christoph Gerber und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer im Landkreis, Michael Simon in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Simon und Gerber weiter: „Bei allem Verständnis für die Sehnsucht wahrgenommen zu werden und dazu das politische Sommerloch zu nutzen, fürchten wir leider, die Junge Union meint es mit ihrem zynischen Vorschlag einer Rente mit 70 tatsächlich ernst. Und Frau Klöckner als CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie örtliche Abgeordnete im Wahlkreis Bad Kreuznach scheint noch nicht einmal klar zu widersprechen. Von ihr hätten wir ein klares Dementi erwartet, leider Fehlanzeige“, erklären die beiden Sozialdemokraten.

Eine Reform des Rentensystems müsse dafür sorgen, dass die Rente wieder zum Lebensstandardsicherungssystem werde. Eine demographisch bedingte Unterfinanzierung könne nicht durch ständiges Anheben des Renteneintrittsalters behoben werden. Das habe immer nur eine aufschiebende Wirkung, behebe aber nicht die strukturellen Ursachen des Problems.

Auch Ansätze wie die private Altersvorsorge können nicht alleine zur wirklichen Lösung des Problems beitragen, profitieren von ihr doch vor allem die Versicherungswirtschaft sowie Menschen mit höherem Einkommen, die sich weniger Sorgen um ihre Rente machen müssen. Arbeitnehmer und ihre Familien bräuchten aber soziale Sicherheit, die der krisenanfällige Kapitalmarkt insbesondere für Geringverdiener niemals bieten könne. Das Geld würde der Staat besser in die gesetzliche Rentenversicherung investieren, die eine herausragende sozialpolitische Errungenschaft darstelle, so die Jusos und die SPD-Arbeitnehmer in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Die beiden sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften verweisen weiter darauf, dass zur Rentenfinanzierung auch noch Umverteilungsspielräume bestünden sowie die Möglichkeit im Sinne gesamtgesellschaftlicher Solidarität den Kreis der Beitragszahler zu erweitern.

"Rückläufige Beitragszahlungen durch prekäre Beschäftigung und einen existierenden Niedriglohnsektor mit der Folge drohender Altersarmut sowie fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer – das sind die wahren Probleme unseres Rentensystems. Leider ignorieren die geradezu zynischen Vorschläge der Jungen Union diese Tatsache völlig.

Daher muss die Politik durch gesetzgeberischen Einfluss und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns prekäre Beschäftigung eindämmen und darüber hinaus älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten. Dies würde nicht nur einer drohenden Altersarmut vorbeugen, sondern auch der Rentenkasse weitere Einnahmen verschaffen. Eine Rente mit 70 ist dagegen völlig abwegig“, heißt es bei den Jusos und der AfA.