Jusos und Sozialdemokratische Arbeitnehmer fordern ernsthafte Integrationsdebatte statt unverantwortlichem Populismus

Die Politik muss eine ernsthafte Integrationsdebatte führen, statt sie – wie die Union und die CDU-Abgeordnete Klöckner gerade - für den Stimmenfang zu nutzen und die weitere gesellschaftliche Spaltung zu fördern, heißt es in einer Pressemitteilung der Jusos und der SPD-AG für Arbeitnehmerfragen.

Wenn die CDU-Politikerin Julia Klöckner nun „populistisch“ härtere Sanktionen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber „Integrationsverweigerern“ fordert, dann muss die Abgeordnete schon einmal erklären, wie sie den Begriff „Integrationsverweigerer“ eigentlich definiert. Der Begriff ist so schwammig und aus der Luft gegriffen, dass man mit ihm alles machen und alles rechtfertigen kann. Vor allem wird das Wort von den Konservativen und der Rechten als Kampfbegriff in der Integrationsdebatte benutzt, um ganz kalkuliert Stimmung zu machen. Das ist unverantwortlich und Frau Klöckner muss sich schon fragen, wie sie das mit dem „C“ ihrer Partei, das sie so gerne und fast schon vereinnahmend sich her trägt, vereinbaren kann, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Michael Simon und für die Kreis-Jusos deren stellvertretender Vorsitzender Muhammad Sameer Murtaza.

Das Wort „Integrationsverweigerer“ sei inzwischen in der Integrationsdebatte eine pauschale Zuordnung für Menschen, deren ethnische Herkunft einem arabischen oder muslimisch geprägten Land entstamme. Dabei gebe es keine greifbaren Zahlen, die bestätigen, dass von diesen Mitbürgern massenhaft Integrationsangebote oder Sprachkurse abgelehnt und verweigert würden.

Aber daran störe sich die wahlkämpfende CDU-Politikerin Julia Klöckner nicht. Vielmehr sei die Christdemokratin der politischen Vereinfachung erlegen. Die Integrationsdebatte auf diese Weise zu führen, hilft uns nicht weiter. Das gelte auch mit Blick auf das wieder auflebende Gerede von der deutschen Leitkultur. Die Leitkultur für alle Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland lebten, sei nicht deutsch, sondern das Grundgesetz, heißt es in der Pressemitteilung der Jusos und der AfA.

„Wir sozialdemokratischen Arbeitnehmer und wir Jusos werden uns als Teil der politischen Linken nicht an dieser Stimmungsmache beteiligen, wir werden uns nicht beteiligen an der Stigmatisierung von Mitbürgern aus politischem Kalkül“, erklären die beiden SPD-Arbeitsgemeinschaften weiter.

Wer sich nicht willkommen fühle, wer sich nicht dazugehörig fühlen dürfe, der wird sich auch nur schwerlich in unsere Gesellschaft einbringen, betonen die Jusos und die AfA.