Jusos informierten zum Thema Rechtsextremismus

Kürzlich lud der sozialdemokratische Jugendverband im Kreis Bad Kreuznach zu einer gut besuchten Informationsveranstaltung in die Räumlichkeiten des Netzwerks am Turm in Bad Kreuznach ein. Es referierte dort ein Mitarbeiter des Beratungsnetzwerks Rechtsextremismus vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung des Landes Rheinland- Pfalz.

Die SPD-Nachwuchsorganisation im Kreis Bad Kreuznach beschäftigt sich bereits seit Jahren mit dem vor allem derzeit aktuellen Thema des Rechtsextremismus und versuchen gemeinsam mit der SPD aufmerksam zu machen und in erster Linie aufzuklären. Dabei wollen die Jusos gezielt junge Menschen ansprechen. Der inhaltliche Fokus der Juso-Veranstaltung lag auf der Betrachtung der rechtsextremen Organisationsstrukturen und deren politischen Aktionsformen in Rheinland-Pfalz. Die rechtsextreme Szene im Land wird aus verschiedenen Gruppierungen gebildet, aus Parteien, Kameradschaften und sogenannten Autonomen Nationalisten.

Die in Rheinland-Pfalz aktivste und präsenteste Partei ist die ehemals aus Alt-Nazis entstandene NPD. Diese verfügt aber über eine eigene Jugendorganisation (JN - Junge Nationaldemokraten) und betreibt gezielte Maßnahmen zur Anwerbung von Jugendlichen, etwa mit Hilfe von CD’s oder jugendspezifisch aufgemachten Publikationen.

Kameradschaften sind eher losere Personenzusammenhänge, die keine formale Partei- oder Organisationsstruktur haben. Sie sind entsprechend der rechten Ideologie antidemokratisch, gewaltbereit und rassistisch, legen Wert auf ihre Ungebundenheit und machen aus Nationalismus und der Betonung der „deutschen Volksgemeinschaft“ geradezu einen Lebensstil.

In Rheinland-Pfalz gibt es z.B. ganz in der Nähe on Bad Kreuznach die Kameradschaft Nationale Sozialisten Mainz-Bingen.
Eine Untergruppe der Kameradschaften bilden die "Autonomen Nationalisten", die in keiner Weise mehr dem Bild des dumpfen, rechten Skinheads mit Springerstiefeln entsprechen. Sie tragen oft unauffällige, sportliche Kleidung oder übernehmen sogar linke Symbole und besetzen sie mit nationalistischen, antisemitischen Inhalten. Sie geben sich antikapitalistisch, allerdings mit einem klaren nationalistischen Weltbild verbunden.

Auch der „Terror von Rechts“ und das Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ und dessen über mehr als ein Jahrzehnt unbemerktes Morden wurden von den Jusos und den Veranstaltungsbesuchern sehr kritisch in Bezug auf die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in den Blick genommen. Nicht zuletzt die Strategie der Rechten bis in die Mitte der Gesellschaft zu wirken wurde diskutiert und als Gefahr erkannt, weil damit Bestandteile rechter Ideologie, bürgerlich verpackt, einen Resonanzboden finden . Beispielhaft wurden in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Nation und die Abwertung anderer Kulturen angeführt, was häufig sehr subtil daher komme.

Der Referent wies auf die Gefahren von Anhängern im direkten Umfeld hin und warnte davor, sich nicht täuschen zu lassen. Hinter vorgegaukelter Gemeinschaft stecke Menschenverachtung und Rassismus. Dieses gelte es zu entlarven. Zu beobachten sei, dass die Nazis immer offener auftreten. Zwar gebe es noch die „Hinterzimmer-Schulungsabende“, zugleich komme es immer wieder vor, dass der versucht werde, Veranstaltungen die über das Thema Rechtsextremismus aufklären zu unterwandern und als Forum für platte Nazi-Parolen zu nutzen.

Anschließend hatten alle Beteiligten die Möglichkeit sich in einer offenen Gesprächsrunde auszutauschen. In der intensiven Diskussion wurde die Verantwortung aller Menschen im Kampf gegen Rechts angemahnt. Hier stehe einerseits die Politik auf allen Ebenen, vom Bund, über das Land bis hinunter in die Kommune in der Pflicht, darüber hinaus aber auch alle Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen, Schulen, Vereine, Verbände und Organisationen. Plädiert wurde für frühzeitige Aufklärung im Schul- und Bildungssystem und die gezielte Förderung von Initiativen und Projekte, die Demokratiearbeit leisten und für Toleranz eintreten.