Angekündigte Hartz IV – Kürzungen sind gesetzeswidrig

Hans-Dirk Nies - Kreisvorsitzender der SPD

Nach jüngsten Meldungen sind die Argen angewiesen, die für den 1. Januar 2011 von der Bun­desregierung beabsichtigten Kürzungen bereits jetzt vor­ge­zo­gen um­zusetzen. Diese vor­ab an­ge­kündigte Kür­zung ohne gül­tige Gesetzesgrundlage, ist skan­dalös und objektiv ge­setz­es­widrig!

Auch der befristete Zuschlag beim Übergang von Arbeitslo­sen­geld I zu Arbeits­losen­geld II ent­falle. Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten künftig zudem kein Elterngeld mehr. Wohn­geld­empfänger müssen ab 2011 auf den Heiz­kos­ten­zu­schuss verzichten, der in Zeiten höherer En­er­gie­kost­en eingeführt worden war. Da­durch kommen viele Men­schen wieder in den Bereich der Transfer­leistung.
4,3 Milliarden Euro will die Regierung einsparen, mit allen negativen Auswirkungen, beispielsweise für die Alters­vor­sorge von Hartz-IV-Empfängern, denen der Zu­schuss zur gesetzlichen Rentenversicherung gestrich­en werden soll. Altersarmut ist dann das zu befürch­tende Ergebnis, er­klärt etwa der Kreisvorsitzende der sozial­demo­kra­tisch­en Arbeitnehmer, Michael Simon.

Im ersten Sozialgesetzbuch ist eindeutig geregelt, dass Bescheide nur auf beschlossenen Gesetzen beruhen dür­fen. Und hier liegt kein Gesetz vor. Es ist auch nicht da­von auszugehen, dass der Bundesrat, in dem die Re­gier­ungsparteien CDU/CSU und FDP glücklicherweise kei­ne Mehrheit haben, den Vorhaben zustimmen wird. Be­son­ders zynisch ist es, Leistungen pünktlich zu Weihnach­ten auf den 31. Dezember dieses Jahres zu beschränk­en und anzukündigen, es könnten ja Nach­zahl­ungen und Rück­er­statt­ungen beantragt werden. Für diese exis­tenz­ielle Verunsicherung bei Leis­tungs­empfängern faden­scheinig „computertechnische Gründe“ anzugeben, beweist einmal mehr die soziale Kälte der derzeitigen schwarz-gelben Bundesregierung. Viele Menschen wissen nicht mehr, von was sie im Januar leben sollen.

Für langzeitarbeitslose Menschen im Landkreis bedeuten die derzeitigen Vorhaben: jeder Dritte wird nicht mehr mit Eingliederungsmitteln gefördert, es wird keine Über­gangsleistungen mehr geben, das Elterngeld wird als Ein­kommen angerechnet. Das Geld, um den riesigen Verwal­tungsaufwand für mehrere Tausend betroffene Bürger im Landkreis zu stemmen, scheint aber da zu sein? „Wir Sozialdemokraten unterstützen nicht zuletzt die Bemüh­ungen der kommunalen Spitzenverbände, von diesem sozia­lpolitisch unverantwortlichen Ansinnen Abstand zu nehmen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Hans-Dirk Nies abschließend.